Die Digitale Agenda: Der große Wurf?

Die Digitale Agenda: Der große Wurf?

Jetzt ist sie also da, die von allen erwartete, im März auf der CeBIT angekündigte Digitale Agenda der Bundesregierung. Am 20. August haben die drei (!) federführenden Minister Thomas de Maizière (BMI), Sigmar Gabriel (BMWi) und Alexander Dobrindt (BMVI) das 40-seitige Dokument vorgestellt. Zuvor wurde fleißig im Hintergrund gesammelt, Input von Verbänden eingeholt und offensichtlich auch der Koalitionsvertrag noch einmal kursorisch gelesen. Doch wichtige Fragen bleiben bislang unbeantwortet.

Das Echo auf das Grundlagendokument der zukünftigen digitalen Weichenstellung in Deutschland ist zweifelsohne und wie nicht anders zu erwarten geteilt. Allerdings: wirklich begeisterte Stimmen hört man außer von den Verfassern und deren Fraktionen nicht, selbst die zum Anlass gegebene Pressekonferenz wirkte von Seiten der „Federführer“ eher defensiv.

Klar, die Opposition zeigt sich entrüstet, bemängelt die fehlende Einbeziehung des umfangreichen Berichts der Enquetekommission aus der letzten Legislatur. Die Medien zeigen sich enttäuscht bis ratlos ob der Unbestimmtheit des Dokuments (eine schöne Zusammenstellung der Reaktionen findet sich auf netzpolitik.org). Der IT-Branchenverband BITKOM gibt sich versöhnlich, aber auch hier werden schnelle Konkretisierungen gefordert. Gleichzeitig unterstreicht der Verband, dass "drei von vier Unternehmen eine Digitale Agenda" befürworten. Diese Aussage stimmt in der Form sicherlich, muss aber nicht zwangsläufig im Zusammenhang mit dem nun vorliegenden Dokument stehen. Sicher, es ist gut, dass überhaupt einmal Überlegungen zum Thema einer digitalen Ausrichtung Deutschlands angestellt, gesammelt und kategorisiert werden.

Konkretisierung der Agenda fehlt weiterhin

Nur: das wurde in der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" auch schon getan, sogar mit Handlungsempfehlungen. "Besser spät als nie!", sagte auf der Pressekonferenz auch schon Innenminister de Maizière. Doch was nun vorliegt kann zumindest aus Sicht eines klassischen Hochtechnologie-KMUs wie genua, das sämtliche Entwicklungen und Innovationen selbst erwirtschaftet, nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Natürlich ist es gut, dass die wichtigen Felder überhaupt einmal angesprochen und damit festgelegt werden (siehe hierzu auch unseren Blog im Vorfeld der Veröffentlichung). Bei fast allen Feldern der nun vorliegenden Digitalen Agenda werden jedoch drei wichtige Fragen nicht beantwortet:

 

1. Wo wird es gemacht?
2. Wie wird es gemacht?
und – last but not least –
3. Womit wird es gemacht?

Sicher, man kann sagen, dass solch "taktischer Kleinkram" nicht in ein strategisches Dokument gehört. Doch um aus den strategischen Überlegungen konkrete Projekte zu machen (und ohne die kann die Digitale Agenda schwerlich mit Leben gefüllt werden) müssen diese drei Fragen zwingend beantwortet werden. Die Zeit hierfür ist im Hinblick auf den Geltungszeitraum der Digitalen Agenda (2014 – 2017) denkbar knapp.

Ohne Investments wird es nicht gehen

Deutlich wird das schon alleine durch einen Blick auf den Bundeshaushalt: die Messe für 2014 ist bereits gesungen und der Haushalt 2015 geht bereits in die erste Lesung, hier wird es also schwer, Mittel für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unterzubringen. 2016 und 2017 bieten bisher noch Chancen, allerdings stehen beide mit Blick auf den bereits vorgestellten Bundeshaushaltsplan bis 2018 vor erheblichen Einschränkungen. Zusätzlich schwebt über dem Haushalt von 2017 der Schatten der anstehenden Bundestagswahl.

Für den Bereich der IT-Sicherheit erfüllen die sich abzeichnenden Finanzengpässe des BSI die Unternehmen bereits jetzt mit Sorge im Hinblick auf die Umsetzbarkeit der Digitalen Agenda. Ganz ohne Investments wird es allerdings nicht gehen. Das sagt schon eine Grundregel der Betriebswirtschaftslehre, die sich aber bestimmt auch auf die hochgesteckten Ziele der Digitalen Agenda übertragen lässt: "Wer wachsen will, der muss investieren."

Lesen Sie auch: Qualitätssicherung bei Open Source Software – im öffentlichen Interesse

 

Bildquelle: © everythingpossible - Fotolia.com


Diskutieren Sie mit

Sie können diesen Artikel sofort ohne Registrierung als Gast-User kommentieren.

Registrieren Sie sich jetzt! Mit einem User Account genießen Sie Vorteile:
Ihr Kommentar wird sofort im genublog veröffentlicht und Sie werden über Reaktionen auf Ihre Kommentare informiert.

Bereits registrierte User gelangen hier zum Login.



Registrieren Sie sich jetzt! Mit einem User Account genießen Sie Vorteile:
Ihr Kommentar wird sofort im genublog veröffentlicht und Sie werden über Reaktionen auf Ihre Kommentare informiert.

Bereits registrierte User gelangen hier zum Login.