Digitale Souveränität – Wunschtraum oder Wirklichkeit?

Digitale Souveränität – Wunschtraum oder Wirklichkeit?

Digitale Souveränität wird derzeit heiß diskutiert – auf nationaler wie europäischer Ebene. Jetzt geht es darum, einen vernünftigen Mittelweg zu gehen, einerseits aus der Abhängigkeit der "digitalen Platzhirsche" aus den Vereinigten Staaten, aber andererseits nicht hinein in die völlige Autarkie. Denn Arbeitsteilung und Kooperation über Grenzen hinweg kann allen Beteiligten neue Chancen eröffnen.

Seit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von letztem Jahr – allerspätestens aber seit der von BMI, BMVI und BMWi vorgelegten Digitalen Agenda – ist die Stärkung Digitaler Souveränität eines der erklärten Ziele der Bundesregierung. Gleichzeitig wurde damit eine breite Debatte in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft ausgelöst, die sich meist darum dreht, was der Begriff bedeuten soll, was zur Erreichung einer digitalen Souveränität geschehen soll, was machbar und was unmöglich ist. Die Skala der Positionen reicht dabei von "absolut unmöglich" bis "absolut autark". Die ersten Positionierungen kamen dabei von Think Tanks wie dem GPPI und aus dem akademischen Bereich, wie zum Beispiel durch Sandro Gaycken von der European School for Management and Technology.

Während die einen sämtliche Maßnahmen oder Ideen zur Stärkung einer digitalen Souveränität als nationalistische Ideen ohne Wirkung in der wirklichen Welt abtun, halten die anderen die Abwehrhaltung für einen durchschaubaren Versuch der digitalen Platzhirsche aus den Vereinigten Staaten, Technologiebestrebungen anderer Staaten als Nonsense abzutun. Ein Mittelweg findet sich in der Debatte zunächst selten, in letzter Zeit allerdings immer häufiger. Nun haben mit dem BITKOM und dem ZVEI zwei große Verbände ihre grundsätzlichen Überlegungen zur Debatte eingebracht.

Was meinen führende Verbände in Deutschland?

Der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) positioniert sich in einem Policy-Paper erstmals zur Debatte und versucht so, die bisher nur auf Überschriftenebene stattfindende Diskussion voranzubringen. Gleichzeitig werden Handlungsoptionen für Deutschland und Europa aufgezeigt. Dabei unterstreicht der Verband, dass eine völlige Autarkie niemals erreichbar sein wird, folgende Ziele jedoch im Fokus der Strategie sein sollten – und auch immer auf europäischer Ebene adressiert werden sollen:

  • Eigene Fähigkeiten zur Entwicklung, Herstellung und Veredelung digitaler Schlüsseltechnologien, Dienste und Plattformen.
  • Eigene Fähigkeiten zur Prüfung und Bewertung digitaler Technologien, Dienste und Plattformen unter Leistungs- und Sicherheitsaspekten.
  • Fähigkeiten von Unternehmen, Verbrauchern und Verwaltungen, digitale Technologien und Lösungen sicher, selbstständig und selbstbestimmt einzusetzen.
  • Hoheitliche Handlungsfähigkeit des Staats zum Schutz von Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Informationen und Kommunikation nach innen und außen.

Der ZVEI nimmt als Branchenverband der Elektroindustrie neben der IT-Perspektive auch die Anwenderperspektive stärker in den Fokus, wenn er sich in einem ersten Grundsatzpapier zur Thematik positioniert. Der ZVEI schlägt hierzu einen ganzheitlichen Ansatz vor, der auf Hardware, Software und Prozesse abzielt. Zur Umsetzung einer Strategie für digitale Souveränität, die ebenfalls auf europäischer Ebene erreicht werden soll, schlägt der ZVEI folgende Leitprinzipien vor:

  • Vorhandene Stärken ausbauen
  • Abhängigkeiten analysieren und Kompensationsmaßnahmen aufzeigen
  • Potenziale feststellen und heben
  • Strategische Bündelung gegenwärtiger Initiativen zur Erreichung der Digitalen Souveränität

Beide Positionen haben gemeinsam, dass sie einen Anstoß in der aktuellen Debatte liefern sollen. Die konkreten Maßnahmen müssen dabei noch ausdiskutiert werden: gemeinsam zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Nicht nur die Wirtschaft wird aktiv, auch die Politik hat erste Maßnahmen ergriffen. So findet man im Organigramm des BMWi neuerdings ein eigenes Referat, dass sich neben ökonomischen Fragen der Digitalen Agenda auch mit technologischer Souveränität auseinandersetzen soll. Dabei hat das BMWi naturgemäß die Gesamtwirtschaft im Blick und will den Erfolg einer digitalen Souveränität an den Chancen vor allem für die produzierende Industrie ausrichten.

Das BMI positioniert sich auf öffentlichen Veranstaltungen ebenfalls mit einer Position, die sich vor allem um den Zugang zu vertrauenswürdiger Informationstechnologie dreht und dabei den Sicherheitsaspekt in den Vordergrund stellt. Folgende Punkte sind dem Innenministerium dabei besonders wichtig:

  • Die Verbindung internationaler Technologien mit nationalen Sicherheitsankern und die damit einhergehende Öffnung internationaler Anbieter.
  • Die Identifizierung vertrauenswürdiger Anbieter, die – so unterstreicht das Ministerium – nicht zwangsläufig aus Deutschland kommen müssen.
  • Die Schaffung einer Bewertungsfähigkeit von vertrauenswürdigen Produkten in Deutschland.

Für beide Ministerien gilt, dass ein nicht-ausschließlicher Ansatz verfolgt wird. Ebenso wie die beiden großen Wirtschaftsverbände geht es nicht darum, ausländische Anbieter bei der Verfolgung der Ziele außen vor zu lassen.

Stop-Schild an SchrankeDigitale Souveränität: Für nationale Lösungen einzutreten heißt nicht, Märkte abzuschotten

Nationale Schlüsseltechnologien nicht aufgeben

genua als deutscher Anbieter von IT-Sicherheitslösungen verfolgt die Debatte natürlich gespannt und versucht sich dort, wo es möglich und sinnvoll ist, einzubringen. Denn schließlich denken wir, dass wir mit unserer Technologie einen Beitrag zur digitalen Souveränität leisten können. Dabei geht es uns auch nicht darum, einen Markt abzuschotten und ein Unternehmen nur deshalb zu favorisieren, weil es deutsch ist. Dennoch denken wir, dass Deutschland und auch Europa nicht ohne Not die technologischen Anker, die noch verfügbar sind, aufgeben sollten. Auch halten wir es für völlig normal – und da bilden auch z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika keine Ausnahme – dass ein Staat in bestimmten Schlüsseltechnologie-Segmenten dafür eintritt, über nationale, vertrauenswürdige Lösungen zu verfügen.

Kein Widerspruch: Digitale Souveränität und internationale Kooperation

Für uns führt der Weg zum Erfolg über eine klare Analyse der Bereiche, die Deutschland als Staat weiterhin in seinem Industrieportfolio halten will – auch im Bereich der IT-Sicherheit. Sind diese identifiziert, sollten diese – auch mit staatlicher Unterstützung – in den europäischen Katalog aufgenommen werden. Auch stehen wir einer Kooperation mit weltweiten Anbietern offen gegenüber, denn nur so kann der eigene Markt erfolgreich ausgeweitet werden. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen leistungsfähige internationale Technologien, die mit speziellen Sicherheitsfeatures versehen werden. Damit können auch internationale Anbieter ihr Portfolio für bestimmte Märkte und Sicherheitsinteressen erweitern. Notwendig wird dafür allerdings ein gedanklicher Neuansatz – sowohl bei der Forschungsförderung als auch bei der Industrie- und Exportförderungs- und Beschaffungspolitik.

Doch nicht nur die Politik hat Hausaufgaben. Auch die produzierende Wirtschaft sollte – nicht nur im Hinblick auf eigene schützenswerte Güter und Know-how – vielleicht einmal auf den heimischen Lösungsmarkt blicken. Auch die IT-Sicherheitswirtschaft muss sich an die eigene Nase fassen und vielleicht bei großen Projekten eher auf Kooperation als auf gnadenlosen Verdrängungswettbewerb setzen. Quasi-Monopolisten haben noch keinem geholfen, auch nicht dem Fortschritt. Digitale Souveränität ist also – sinnvoll gelebt – kein Wunschtraum. Fest steht aber, dass sie nicht mit einem einfachen "weiter so" auf allen Seiten erreicht werden kann.

Bildquellen: ©Thomas Reimer - Fotolia.com, ©Martynasfoto - istockphoto.com


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