IT-Sicherheit – nur ein Nischenthema der Bundestagswahl?

IT-Sicherheit – nur ein Nischenthema der Bundestagswahl?

Am 24. September 2017 ist es wieder so weit: Mehr als 60 Millionen Bundesbürger sind aufgerufen, das Parlament zu wählen. Als deutsches IT-Sicherheitsunternehmen wollen wir heute betrachten, wie sich der Blick der Politik auf die IT-Sicherheit seit der letzten Bundestagswahl verändert hat.

Für die IT-Sicherheitsbranche findet die Wahl unter gänzlich anderen Vorzeichen als die letzte im Jahr 2013 statt. Durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden hatte das Thema IT-Sicherheit bei vielen Bürgern, aber auch in der Politik, einen zuvor unvorstellbaren Stellenwert bekommen.

Situationsbedingte Reaktion oder Grundstein für die Zukunft?

Die hohe Priorität zeigte sich auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD, und natürlich auch in den darauf folgenden politischen Weichenstellungen. Das zuvor in der Regierung aus CDU/ CSU und FDP durch die Liberalen ausgebremste IT-Sicherheitsgesetz wurde relativ zügig beschlossen, digitale Souveränität wurde zu einem Thema, zu dem sogar Fachreferate im Wirtschaftsministerium gegründet wurden. Das Innenministerium stellte sich in Sachen Cybersicherheit neu auf, um den Spagat zwischen der Stärkung der IT-Sicherheit und den Interessen der Sicherheitsbehörden besser bewältigen zu können.

Zur Wahrnehmung der erweiterten Aufgaben wurde das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) personell gestärkt. Die meisten digital-politischen Akteure (abgesehen von der Opposition) attestierten der eigens von der Bundesregierung aufgelegten "Digitalen Agenda 2014-2017" ein gutes Zeugnis. Sicher, nützlich und damit auch irgendwie hilfreich sind fast alle der dort aufgegriffenen Einzelpunkte. Besonders ambitioniert waren die gesetzten Ziele aber nicht, und nicht alle wurden erreicht, wie zum Beispiel das 50-Mbit-Breitbandziel. Insofern muss die neue Bundesregierung dringend dranbleiben und wäre gut beraten, das "Level of Ambition" in Sachen Digitales in der nächsten Wahlperiode deutlich höher zu legen.

IT-Sicherheit und die Bundestagswahl: Ein Blick in die Wahlprogramme 2017

Ob Hoffnung besteht, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme. Gleich vorab: Digitaler Fortschritt gilt in den meisten niedergeschriebenen Wahlversprechen zwar immer als sehr wichtig, wird jedoch meistens nur an der Oberfläche und eher als Nebenkriegsschauplatz behandelt. Doch woran liegt das? Dafür gibt es wie immer mehrere Erklärungsansätze:

Gerne wird angeführt, dass es einfach dringlichere Probleme gibt. Genannt werden hier oft die Themen flüchtende Menschen und Migration, die Krise Europas oder die unsichere weltpolitische Gesamtlage. Das spiegelt sich zum Beispiel in den genau null Minuten des großen TV-Duells zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz wider, in denen über Digitalpolitik oder gar IT-Sicherheit gesprochen wurde.

Welche Rolle IT-Sicherheit in unserem Leben wirklich spielt, wird den meisten erst klar, wenn sie nicht mehr gewährleistet ist

Wie passiert so etwas? Wahrscheinlich kommt das dadurch zustande, dass das Thema als unwichtig für den Gewinn von signifikanten Anteilen an Wählerstimmen eingestuft wird. Und es scheint tatsächlich so zu sein, dass das Thema dem größten Teil der wahlberechtigten Bevölkerung egal ist. Sicher, die Menschen in Deutschland nutzen täglich digitale Basisinfrastruktur und kennen sich bestens mit ihr aus. Genau hier liegt aber das Problem: Wenn ein Thema im täglichen Bedarf keine Probleme macht, ist es auch im Wahlkampf meist nicht mehr relevant.

Dass in der digitalen Welt das, was heute noch gut ist, bereits in wenigen Jahren oder gar Monaten irrelevant sein kann, ist mittlerweile eine Binsenweisheit, die allerdings den Großteil der Menschen nicht zu interessieren scheint. Denn sie haben ja ein neues Handy, können chatten und online einkaufen, warum sollte also Handlungsbedarf bestehen – warum sollte die Politik investieren? Wenn durch eine solche Haltung Digitalpolitik trotz aller anders lautenden Bekundungen ein Nischendasein fristet, wie soll es dann erst in der Nische der Nische, der IT-Sicherheitspolitik, aussehen? Diese spielt für den normalen Wahlberechtigten so gut wie keine Rolle. Denn grundsätzlich gilt: Sicherheit (auch IT-Sicherheit) ist ein klassisches Mangelbedürfnis, das man erst verspürt, wenn es einmal nicht gewährleistet ist.

Im Überblick: Damit behaupten sich die Parteien im Bezug auf IT-Sicherheit

Um zu verstehen, was die Parteien derzeit in IT-Sicherheitsfragen als drängend ansehen, hilft ebenfalls ein Blick in die Parteiprogramme. Einen recht vollständigen Überblick liefert hier der Bundesverband IT-Sicherheit TeleTrusT. Einige Schlaglichter:

  • CDU und CSU wollen Deutschland noch besser gegen Cyberangriffe schützen. Dafür wollen sie in Technik investieren und ausreichend Fachleute anstellen. Sie beziehen sich also hauptsächlich auf staatliche Institutionen.
  • Die SPD will das IT-Sicherheitsgesetz zur Absicherung kritischer Infrastrukturen weiterentwickeln und mehr für technologische Kompetenz und digitale Souveränität in Deutschland tun. Gleichzeitig wollen sie die Hersteller mehr in die Pflicht nehmen und Produkthaftungsregeln schaffen. Das BSI soll gestärkt werden, um seine Rolle als neutraler Berater von Bürgern, Behörden und Unternehmen besser wahrnehmen zu können.
  • Die FDP sieht den Schutz digitaler Infrastrukturen als staatliche Aufgabe ersten Ranges: Sie will in Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen die genutzten Technologien weiterentwickeln. Gleichzeitig sollen Polizei und Justiz auf den Stand der Technik gebracht werden.
  • Die Grünen fordern mehr Regulierung im digitalen Bereich, Unternehmen sollen durch gezielte Anreize dazu veranlasst werden, in gute IT-Sicherheit zu investieren.
  • Die Linke setzt sich für starke Verschlüsselung für Jedermann und gegen den Export von Überwachungstechnologien ein.
  • Die AFD spricht sich für eine ganzheitliche Strategie des Staates zum Schutz der Gesellschaft aus – IT-Sicherheit ist hier ein Feld unter vielen.
  • Bei den Piraten liegt der Schwerpunkt auf Positionen gegen Überwachungstechnologien und der Neuausrichtung des Fernmeldegeheimnisses.

IT-Sicherheit: Bei allen Parteien im Wahlprogramm – aber mit geringer Priorität

Die IT-Sicherheitspositionen der Parteien bleiben meist also auf sehr hoher Flughöhe – man verliert sich nicht in Details. Sicherheits- und wirtschaftspolitische Gesamtansätze im Hinblick auf IT-Sicherheitstechnologien bleiben rar und im Gesamtverhältnis zu anderen Inhalten der Wahlprogramme nehmen sie einen verschwindend geringen Anteil ein.

Zum einen zeigt dies noch einmal, dass IT-Sicherheit nur eine geringe Priorität hat, zum anderen eröffnet das natürlich auch Spielräume für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Hier sollten alle Parteien nicht in der kurzfristigen Aufmerksamkeit des Wählers verharren sondern bedenken, dass digital-politische Entscheidungen essentiell für die Zukunft des Landes sind und fast alle anderen Politikfelder berühren.

Fazit

Die Grundlage für eine zukunftssichere digitale Ausrichtung Deutschlands bleiben überprüfbar sichere IT-Infrastrukturen, egal ob nun für den Bürger, den Staat oder auch die Wirtschaft. Um diese zu erreichen, gilt es auch Fragen zu beantworten, die streitbar sind. Zum Beispiel, ob Deutschland in Schlüsselbereichen der IT-Sicherheit noch selbst beitragsfähig sein will oder ob es genügt, Technologien bewerten zu können. Diesen wichtigen Fragen sollte sich der nächste Bundestag stellen – hier sollte die Priorität hoch gesetzt werden. Nicht zuletzt die Diskussionen über mögliche Wahlmanipulation aus dem digitalen Raum sollte beim zukünftigen Bundestag das Bewusstsein für die Wichtigkeit von IT-Sicherheitstechnologien stärken.

Und auch als Wähler sollten wir uns Gedanken darüber machen, welchen Weg wir durch die von uns gewählten Personen und Parteien vorgeben wollen.

genua jedenfalls will weiter einen Beitrag zu IT-Sicherheits-Kernfähigkeiten und dem Schutz digitaler Infrastrukturen leisten und setzt sich für politische Rahmenbedingungen ein, die das möglich machen.

 

Bildquellen: © Roman Stetsyk, Lydia Geissler, anyaberkut - Fotolia.com


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